Petition zur Unterstützung des Protests in Passau / Petition to support the protest in passau

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Flüchtlingsprotestzelt in Passau

Jetzt reicht es. Es ist Zeit für eine Revolution. Kein Kompromiss.

In Passau (Klostergarten) errichteten Flüchtlinge in Solidarität mit den Protestzelten in anderen Städten ein eigenes Protestzelt. Seit dem 10. August protestieren wir jeden Tag und jede Nacht gegen die unmenschlichen Bedingungen in denen Asylbewerber in Deutschland und besonders Bayern ausgesetzt sind. Als Gründe für diese Behandlung vermuten wir wir rassistische Differenzen und die Fortführung kolonialistischer Ungerechtigkeiten und Ausbeutung von Flüchtlingsheimatländern, sowie politische Propaganda. Man muss sich klar machen, dass Flüchtlinge nicht zum Spaß sondern aus schwerwiegenden Gründen aus ihren Heimatländern fliehen wie politische Verfolgung oder soziale Misstände, die teilweise lebensbedrohlich sind. In Hoffnung auf eine Leben und Freiheit und Frieden nehmen sie größte Gefahren in Kauf um aus ihren Heimatländern zu flüchten in denen sie ihre Existenzen, ihre Freunde und ihre Familien zurücklassen müssen.

Trotz des Faktes, dass die Deutsche Regierung vorgibt die internationale Integration zu unterstützen sind ihre Handlungen gegensätzlich zu ihren Zusicherungen die sie mit der Unterzeichnung der universellen Erklärung der Menschenrecht bei der Generalversammlung der Vereinigten Nationen qm 10 Dezember 1984 tätigten.

Sowie die UN-Konvention für Flüchtlinge und dem folgenden Protokoll aus dem Jahr 1951. Die BRD war der erste Staat, der diese entsprechende Konvention und das weiterführende Protokoll 1967 unterzeichnete. Deshalb verurteilen wir und klagen wir die BRD wegen ihrer illegalen Aktivitäten und praxis gegenüber Flüchtlingen an, im speziellen wegen der Polizeigewalt, brutalen Asylpolitik gegenüber Flüchtlingen und in Deutschland lebenden Immigranten. Deshalb fordern wir auch in Solidarität mit anderen Betroffenen folgendes:

  1. Abschiebungs-Stop! Abschiebung ist ein veraltetes System der rassistischen Kolonialära! Wir möchten frei sein, wie es in der universellen Menschenrechtserklärung im Artikel 1§1 klar beschrieben wird: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

  2. Abschaffung der Residenzpflicht! Das Gesetz verbietet es Flüchtlingen sich frei zu bewegen, das macht es für uns illegal den „Regierungsbezirk“ zu verlassen, also die Region wo wir gemeldet sind. Das ist unsinnig und wiederspricht dem Artikel 13 der universellen Menschenrechtserklärung : „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“. Trotz dem erlaubt uns die BRD keine Reisen innerhalb Deutschlands.

  3. Lagerpflicht abschaffen! Das Gesetz zwingt Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen zusammen zu leben. Es ist vollkommen illegal Flüchtlinge in Lagern einzusperren, wo sie wie Gefängnisinsassen behandelt werden. Dies steht im Gegensatz zur Menschenrechtserklärung 13 & 25 §1: „Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“ „Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.“

  4. Arbeitsverbot abschaffen! Die Arbeitsgenehmigungs- und Ausbildungsbestimmungen machen Flüchtlinge abhängig vom Staat, Es ist ein beabsichtigter Effekt der BRD um Flüchtlinge körperlich und seelisch klein zu halten. Auch dies widerspricht den universellen Menschenrechten im Artikel 23 § 1&2:

(1) „Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“
(2) „Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.“

  1. Sprachkurs-Angebot garantieren! Es ist unmenschlich Flüchtling zum Deutsch sprechen zwingen zu wollen ohne ihnen Deutsch Kurse anzubieten! Unter diesen Umständen verurteilen wir die BRD aufs Stärkste für ihre politischen Propaganda, die oft genug besagt, dass Flüchtlinge integrationsunwillig seien!

  2. Essenspakete abschaffen! Die Essenspakete nehmen den Flüchtlingen die Möglichkeit ihre Nahrungsmittel selbst auszuwählen. Oftmals können die Flüchtlinge mit den zugewiesenen Nahrungsmitteln nichts anfangen, da sie die Produkte ihre Inhaltsstoffe und Inhaltsstoffe nicht kennen oder nachvollziehen können. Intransparent ist für die Flüchtlinge auch die Herkunft ihrer Nahrungsmittel. Einige Nahrungsmittel sind auch aus kulturellen oder religiösen und weltanschaulichen Gründen für die Flüchtlinge nicht verwertbar, so werden beispielsweise Moslems kein zugewiesenes Schweinefleisch verwenden wollen. In den Menschenrechten und fundamentalen Freiheitsrechten jedenfalls heißt es klar in Artikel 25: “Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände. “

Dies sind einige au seiner großen Anzahl an Gesetzen die dazu beisteuern das Leben während des Asyl-Prozesses unmenschlich und ungerecht zu gestalten.

Wir sind Menschen und wir möchten nicht unser menschliches Dasein in Frage stellen lassen sondern die unmenschlichen Bedingungen unter denen wir leben müssen ändern!

Deshalb und auch weiteren Gründen protestieren wir in diesem Zelt. Wir können nicht zurück in „unser Lager“. Wir hoffen inständig, dass unsere Stimmen gehört werden und die BRD unsere Forderungen berücksichtigen wird. Ansonsten müssen wir uns fragen: Wie lange müssen wir leiden, wann und wo können wir endlich Frieden und Freiheit finden?

 Sie können uns mit Ihrer Unterschrift helfen und unser Anliegen teilen!

Für mehr Informationen oder Feedback können Sie uns hier erreichen:
Am Protestzelt am Klostergarten (Passau)
www.protestcamp-passau.tk
www.facebook.com/protestcamppassau
protestcamppassau@gmail.com

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Refugee Protest tent Passau 2012-08-12

Theme: Enough is enough: It´s time for revolution, no compromise with criminals.

Refugees in Passau established a protest tent on 10.08.2012 in solidarity with refugee protest tents in many other cities in Germany. Since then we have been protesting day and night against the inhuman conditions that asylum seekers in Germany are forced to live in due to racial differences continuenation of colonial injustices and exploitation of refugees home countries as well as political propaganda.

In pretend of international integration and global campaigns of which in action sence it is vice vasa due to their total failure of regarding and respecting their universal declaration of human rights they proclaimed and adopted in the general assembly of United Nations on 10.december.1984. Likewise the 1951 U.N. convention of refugees and subsequent protocol. Where by the federal republic of germany was the first state to sign the 1951 refugee convention and the 1967 Protocol respectively. Therefore in account to the above mentioned references, we are strongly condemn and criminalize the federal republic of Germany for its illegal acts or practices such as police brutality, brutal asylum policies towards refugees and immigrants living in Germany specifically. Meanwhile in solidarity concretely we demand the following:

  1. To stop deportation! Because deportation is a former system of the new racial and colonial era. We want to be free as its clear listened in the universal declaration of human rights article 1 § 1:“All human beings are born free and equal in dignity and rights”.

  2. To abolish the “Residenzpflicht”! The law that denies refugees the freedom of movement, making it illegal for us to leave our “Regierungsbezierk”, the region they have been assigned to. It´s “bull shit” due to article 13 of the universal declaration of human rights and fundamental freedoms: “Everyone has the right of freedom of movement and residence within the borders of each state”. Unless the federal republic of Germany doesn´t respect the permission in case you want to travel in Germany.

  3. To abolish the “Lagerpflicht”! The law that forces refugees to leave together in inhuman conditions in collective housing. It´s totally an illegal act to keep refugees in “Lagerpflicht” (prisons) where refugees are regarded as prisoners which is in contrast to the human rights article 13 & 25 §1:” Everyone has the right of freedom of movement and residence within the borders of each state. AND Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well-being of himself and of his family, including food, clothing, housing and medical care and necessary social services, and the right to security in the event of unemployment, sickness, disability, widowhood, old age or other lack of live hood in circumstances beyond his control”.

  4. To abolish the “Arbeitsverbot”! The work prohibition and education restrictions that make refugees demand and depended on the state. It is an intended action federal republic of Germany to exploit refugees physically and mentally which is in contrast to the human rights article 23 § 1&2:”(1) Everyone has the right to work, to free choice of employment, to just and favorable conditions of work and to protection of agnest unemployment. (2) Everyone has the right to education. Education shall be elected to the full development of the human personality and to the strengthening of respect for human rights and fundamental freedoms.

  5. To guarantee “Sprachkurse” or language courses! It´s an inhuman to force refugees to speak german without offering them a german course. In such circumstances we condemn the federal republic of germany for its political propaganda to the public that refugees are not wiling to integrate.

  6. To abolish the “Essenspakete”! The foodpackeges that eliminate the option refugees to choose their own food freely. Likewise refugees are not contented with the kind of food stuffs they get, because around the local shops you can´t find such food. “Where the food we get come from?” However in respect of human rights and fundamental freedoms article 25 it´s clear listed that “Everyone has the right to a standard of living adequate for the health and well being of himself and his family including food, clothing, hoisung and medical care and necessary social sevices, and the right to security in the event of unemployment, sickness, disability, widowhood, old age or other lack of livehood in ciricumstances beyond his control”.

These are just a few out of a huge number of laws that contribute to make life during the procedure to garanting the right to asylum inhuman und injust.

We are human beings and because we can not change our human essence we want to change the inhuman conditions.

For those and some other reasons we are here in the tent. We are not able to go back our “Lager”. We truly hope our vouce can be heard and federal republic of germay will consider our demand otherwise, how long we must suffer, when and where we can eventually find peace and freedom?

You can help us with your signature and distribution.

For more Information or feedback you can contact us here:
Am Protestzelt am Klostergarten (Passau)
www.protestcamp-passau.tk
www.facebook.com/protestcamppassau
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