Wir sind nach Berlin umgezogen – We’ve moved to Berlin

Das Passauer Protestcamp ist nach Berlin umgezogen. Aktuelle Infos unter:
The Passau Refugee Protest Camp has moved to Berlin. Current news at:

http://www.refugeetentaction.net/index.php?lang=de

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Tausende demonstrieren gegen Residenzpflicht – Abendschau

Tausende demonstrieren gegen Residenzpflicht – Abendschau

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Berlin Demo am 13. Oktober


Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland! Asyl und Bewegungsfreiheit sind keine Privilegien, sondern Menschenrechte!“ wird am 13.10. eine bundesweite Demonstration stattfinden, die um 15 Uhr am Oranienplatz beginnen und mit einer Abschlusskundgebung vor dem Bundestag enden wird.

Damit sollen noch einmal die Forderungen der bundesweit protestierenden Flüchtlinge an Öffentlichkeit und Politik getragen werden, von denen die zentralsten lauten: Abschiebestopp, Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Flüchtlingslager!

Weitere Infos unter:
Refugee Protestmarsch
3sat Reportage

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TV-Beitrag in TRP 1 — TV Report on TRP 1

http://www.trp1.de/nachrichten/Protestcamp_im_Klostergarten-10002.html

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Stellungnahme des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge / statement of coordinating committee of the striking asylum seekers

deutsch

Arash Dust Hossein, einer der streikenden Flüchtlinge, der schon seit
19.März auf der Straße ist, lange Zeit davon im Hungerstreik wurde heute
morgen von der Polizei in Würzburg festgenommen, mit der Begründung gegen
die Residenzpflicht zu verstoßen. Der Protest gegen die Residenzpflicht,
die einen Verstoß gegen internationales Menschenrecht der
Bewegungsfreiheit darstellt, ist Teil des Protestes und Arash bricht
dieses Gesetz genaugenommen seit dem 19. März diesen Jahres. Diese
Verhaftung kurz vor dem Begin des Protestmarsches ist eine klare Schikane
und muss als Versuch gelesen werden den Protest von Seiten der Behörden zu
unterdrücken.

Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge verurteilt die
Verhaftung von Arash Dust Hossein und erklärt hiermit das wir alle die
Residenzpflicht nicht anerkennen und Seite an Seite gemeinsam mit Arash
kämpfen werden bis diese unmenschliche Gesetz abgeschafft ist.
Alle streikenden Flüchtlinge befinden sich ab sofort im Hungerstreik bis
Arash Dust Hossein freigelassen wird.

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Video

Vielen Dank an die Campus Crew Passau

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Öffentlicher Brief an Joachim Herrmann (bayerischer Innenminister )

Sehr geehrter Herr Hermann,

seit dem 19. März findet in Würzburg durchgehend öffentlicher Protest gegen die bayerische Asylpolitik statt. Wir in Passau haben am 10. August uns dem Protest angeschlossen und ebenfalls ein Protestzelt errichtet. Wir, Asylsuchende aus verschiedenen Ländern, sehen uns gezwungen gegen die menschenunwürdigen Bedingungen von Asylsuchenden in Bayern zu demonstrieren. Den Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen und in Bayern untergebracht werden, wird alles andere als menschenwürdiges Leben ermöglicht. Es sollte selbstverständlich sein, dass ein Mensch, der noch auf seine Anerkennung als Flüchtling wartet, auch ein Recht auf eine humane Lebenssituation hat. Dennoch stellten schon im Jahr 2009 fünfundzwanzig Sachverständige bei der ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag am 23.04.2009 fest, dass dies in Bayern nicht der Fall ist. Sowohl Bewohner der bayrischen Asylbewerberunterkünfte als auch Flüchtlingsorganisationen, Ärzte, Wohlfahrtsverbände, kirchliche Vertreter und ehrenamtliche Helfer bestätigen, dass in der Zwischenzeit nichts getan wurde um die Lage von Asylbewerbern in Bayern menschenwürdig zu gestalten.

Anfang 2010 traten 16 Asylbewerber aus Hauzenberg, Breitenberg und Passau für fast drei Wochen in den Hungerstreik. Zusätzlich wurden zeitgleich die Essenspakete in Bayern flächendeckend boykottiert, alleine in Augsburg nahmen 250 Menschen am Boykott Teil. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren dieselben wie bei unserem aktuellen Hungerstreik in Würzburg. Anfang dieses Jahres traten in der Bayernkaserne in München, erneut über 50 unbegleitete jugendliche Asylbewerber für 8 – 13 Tage in einen Hungerstreik. Neben jugendspezifischen Forderungen verlangten die Streikenden die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der Essenspakete. Weiter forderten sie ein Anrecht auf professionelle Deutschkurse und ein Recht auf Bildung und Arbeit. Dies sind auch unsere Forderungen.

Am 19. März dieses Jahres traten auch Flüchtlinge in Würzburg in einen Hungerstreik. Viele unserer Forderungen betreffen das Sozialministerium – auch Frau Haderthauer erhielt einen offenen Brief, in dem wir sie zur Einleitung von Reformen der bayerischen Asylpolitikund zur öffentlichen Stellungnahme aufforderten. Als bayerischer Innenminister sind Sie für die Handhabung der Residenzpflicht in Bayern verantwortlich. „Die geltende Regelung der Residenzpflicht mit seiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit“, so der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer, „würde für die Betroffenen oftmals erhebliche Härten mit sich bringen.“Das Recht auf Freizügigkeit ist im Grundgesetz verankert und gilt in Deutschland als hoher gesellschaftlicher Wert. Sogar die europäische Menschenrechtskonvention sichert in Artikel 5 jedem Menschen das Recht auf Freiheit. Innerhalb der Europäischen Union hält ausschließlich Deutschland an der grundsätzlichen Residenzpflicht für alle Asylbewerber fest. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union legt in Artikel 21 den Grundsatz der Nichtdiskriminierung fest. Laut Absatz 2 darf kein Mensch aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Das Europarecht ist dem Bundesrecht übergeordnet und mit der Residenzpflicht in Deutschland somit nicht vereinbar. Auch Stimmen aus der FDP bezeichnen die Residenzpflicht als „kaum zu rechtfertigende soziale und familiäre Härte“ und sprechen sich für deren Abschaffung aus (http://www.fdpfraktion-nds.de/de/103445-Zehn-Punkte-fuer-eine-liberale-Fluechtlings-Asyl-und-Auslaenderpolitik).Wir fordern Sie auf, die Residenzpflicht auf das gesamte bayerische Landesgebiet auszuweiten. Sieben Bundesländer sind diesen Schritt bereits gegangen (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg). Wir bitten Sie zudem dringend, sich gegenüber dem Bundesinnenministerium für die unmittelbare Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen.

In Ihrer Pressemitteilung vom 05. Juni 2012 sprechen Sie, bezugnehmend auf die erwartete Steigung der Asylbewerber in Deutschland, von einer Förderung der Flüchtlingsrückführung. Damit legen Sie nahe, dass die Anzahl der Asylanträge eine Auswirkung auf die einzelnen Verfahren darstelle. Diese Aussage kritisieren wir scharf und weisen Sie darauf hin, dass gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes jeder politisch Verfolgte Asylrecht genießt und die Anzahl der Asylbewerber auf dieses Grundrecht keinen Einfluss nehmen darf. Weiterhin versichern Sie, die Abschiebung von Flüchtlingen erfolge in Bayern auf „hohem rechtsstaatlichem Niveau“. Dieses kann jedoch durch den oben genannten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht gewährt werden.

Sehr geehrter Herr Hermann, wir appellieren an ihre christlichen Grundwerte und an ihre Menschlichkeit: Setzten Sie sich endlich für eine Abschaffung der Residenzpflicht ein und revidieren Sie ihre Abschiebepolitik grundsätzlich!

Mit freundlichen Grüßen,

die streikenden Flüchtlinge in Passau

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